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Dokumentationsseite Ausreisezentren
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Lagerland Demo 2003
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Am 24.05.2003 fand die Demonstration Deutschland Lagerland von res publica , Bayerischem Flüchtlingsrat , Interkulturellem Forum , Karawane München und Münchner Flüchtlingsrat mit den zentralen Forderungen Abschiebelager abschaffen , Abschiebungen stoppen und Recht auf Bleiberecht in München statt. 800 DemonstrantInnen trugen einen großen, bunten, lauten Protest gegen die Missachtung der Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf die Straßen Münchens.
Zum Hintergrund der Demonstration Deutschland Lagerland : Die Situation von Flüchtlingen in Deutschland Flüchtlinge in Deutschland haben kaum mehr die Chance, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Sie sind von der Gleichbehandlung aller Menschen und von einer eigenständigen Lebensplanung ausgenommen. Sie haben keine Möglichkeit, nach ihrer oft jahrelangen Flucht vor Verfolgung, Armut, Hunger oder fehlenden Lebensperspektiven zur Ruhe zu kommen. Mit der Ankunft beginnt ihre Odyssee durch die bundesdeutschen Lager: Die restriktive Flüchtlingspolitik zwingt sie über die „zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“ in die „Gemeinschaftsunterkünfte“. Diese Lager sind meist umzäunte Containerunterkünfte oder ehemalige Kasernen in den Außengebieten oder fernab der Städte, die die Insassen von der übrigen Bevölkerung isolieren. Rigide Hausordnungen, häufige Kontrollen und private Sicherheitsdienste begünstigen rassistische Übergriffe. Die Flüchtlinge fristen dort ihr Dasein, ohne Privatsphäre, auf engstem Raum (in der Regel vier Personen auf 15 m²), häufig ohne Kontakte nach außen, die ihnen bei Sprachproblemen oder zum Verständnis des deutschen Rechtssystems behilflich sein könnten. Gefangen in den Landkreisgrenzen, ohne Arbeitserlaubnis, versorgt mit Sachleistungen und einem minimalen Barbetrag von 40 Euro monatlich warten sie auf den Bescheid über ihren Asylantrag. Fällt er negativ aus, werden sie unverzüglich abgeschoben, mit einem eventuellen Zwischenstopp in der Abschiebehaft; genau in die Länder, aus denen sie schutzsuchend nach Deutschland geflohen sind. Flüchtlinge, die nicht sofort abgeschoben werden können, weil z.B. die Herkunftsländer sie nicht „zurücknehmen“ oder ihnen keine Papiere ausstellen wollen, befinden sich in einer teilweise über Jahre dauernden Situation der Ungewissheit und Perspektivlosigkeit. Für sie wurde das Instrument der Abschiebelager geschaffen, die im Behördenjargon zynisch „Ausreisezentren“ genannt werden.
Abschiebelager abschaffen „Ausreisezentren“, die nicht umsonst auf den zweiten Platz des Unworts des Jahres 2002 gewählt wurden, geben den Ausländerbehörden die Möglichkeit, Flüchtlinge zur Ausreise zu zwingen, selbst wenn tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen. Wie das funktioniert, erklärt Lagerleiter Christoph Hammer (Abschiebelager Fürth): „Wenn man so will, dann kann man es als Zermürbetaktik bezeichnen“. Und nach Aussagen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein dienen die neuen Abschiebelager dazu, Panik unter den Flüchtlingen zu verbreiten. Selbst einige deutsche Gerichte sprechen im Zusammenhang mit Abschiebelagern von illegitimen Beugemaßnahmen, die mit der unverletzlichen Freiheit der Person nach Art. 2 GG nicht vereinbar sind. Die Zermürbungsinstrumente im Abschiebelager Fürth:
Abschiebungen stoppen - Recht auf Bleiberecht Das Ende der Hoffnungen von Flüchtlingen auf persönliche Freiheit und Sicherheit, auf eine Lebensperspektive frei von Verfolgung, Armut und Hunger ist die Abschiebung. Häufig werden Flüchtlinge in den frühen Morgenstunden in Abschiebehaft genommen, direkt zum nächsten Flughafen verfrachtet und abgeschoben, in aller Stille, in einer Nacht- und Nebelaktion. Im Falle von Widerstand geschieht dies mit Hilfe von speziellen Fesselungsgurten, Schutzhelmen und Beruhigungsmitteln. Wer sich zur Wehr setzt, muss mit brutaler Gewalt durch deutsche Bundesgrenzschutz-Beamte rechnen, die bereits mehrfach tödlich endete. Familien werden dabei auseinandergerissen, Kinder, Ehemänner und Ehefrauen bleiben alleine zurück, erst später erfahren sie vom Schicksal ihrer Angehörigen.
Mit unserer Demonstration am 24. Mai 2003 tragen wir einen großen, bunten, lauten Protest gegen die Missachtung der Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf die Straßen Münchens. Denn die Rechte aller Menschen auf Freiheit, Gleichheit und auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde lassen sich nicht erbetteln. Wir müssen sie gemeinsam erkämpfen!
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